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Allgemeine Geschäftsbedingungen der No 7 Tabakwaren, Herrengeschenke Herbert Mayer KG
für Online-Warenbestellungen
1. Geltungsbereich:
1.1 Allen Geschäftsbeziehungen zwischen der No 7 Tabakwaren, Herrengeschenke Herbert Mayer KG (im folgenden: Herbert Mayer KG oder No 7) und Ihnen / dem Kunden liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden vom Kunden mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Annahme der Lieferung anerkannt. Der Kunde kann den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Homepage unter www.no7.de aufrufen, abspeichern und ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende bzw. entgegenstehende oder ergänzende Regelungen gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns.
1.2 Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrags sowie Erklärungen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.
2. Vertragsabschluss:
2.1 Die Präsentation von Waren im Online-Shop, in Katalogen oder im Ladengeschäft von Herbert Mayer KG stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Mit der Bestellung (Über den Button "Kaufen") erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit der anschließenden Annahme des Angebots durch die Herbert Mayer KG zustande. Die Annahme erfolgt entweder mit unserer Auftragsbestätigung per Email und entsprechend deren Inhalt oder durch entsprechende Lieferung. Erfolgt ohne Auftragsbestätigung unverzüglich die Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.3 Bis zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder Lieferung haben wir das Recht, von dem Abschluss des Kaufvertrages und damit der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Kaufvertrag und damit ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
2.4 Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von uns gespeichert, sind aus Sicherheitsgründen jedoch nicht online abrufbar. Sie können sich diese sicher, indem Sie sie während des Bestellvorganges über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern (z.B. durch einen Screenshot des jeweiligen Angebotes oder Umwandlung des Vertragstextes in pdf-Format. oder ähnliches).
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
3. Widerrufsrecht und Rückgaberecht:
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
3.2 Der Widerruf ist zu richten an:
No 7 Tabakwaren, Herrengeschenke Herbert Mayer KG
Steingasse 7, 86150 Augsburg
Fax.: 0821/516967
E-Mail: info@no7.de
3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die ge-lieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusenden-den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3.4 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
4. Lieferung und Versandkosten
4.1 Die Herbert Mayer KG liefert grundsätzlich ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern der Kunde die Ware nicht selbst bei der Herbert Mayer KG abholt. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager Augsburg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung wird von der Herbert Mayer KG veranlasst und erfolgt über ein externes Beförderungsunternehmen. Die Versandkosten ergeben sich aus den Angaben im Warenkorb des Online-Shop für die bestellten Produkte.
4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4.3 Die Herbert Mayer KG ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn ein Lieferant der Herbert Mayer KG entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung die Herbert Mayer KG nicht mit der bestellten Ware beliefert. Die Herbert Mayer KG wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
4.4 Gerät die Herbert Mayer KG mit ihrer Lieferung in Verzug, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer der Herbert Mayer KG gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Preise und Fälligkeit
5.1 Alle in dem Online-Shop der Herbert Mayer KG, in der Auftragsbestätigung oder anderweitig angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde kann gegen Vorauskasse, Pay Pal, Sofortüberweisung.de, per Nachnahme, Bankeinzug (erst aber der 3. Bestellung) oder mit Kreditkarte (American Express oder VISA) bezahlen.
5.2 Sofern der Kunde die Ware nicht selbst bei der Herbert Mayer KG abholt, trägt er die Versandkosten, deren Höhe sich aus den Angaben im Warenkorb des Online-Shops für die bestellten Produkte ergeben.
5.3 Soweit in unserer Auftragsbestätigung oder unserer Rechnung nichts anderes geregelt ist, ist die vom Kunden geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar.
5.4 Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir zur Berechnung von gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten (bei Verbrauchern) und 8% Punkten (bei Unternehmern) über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszins berechtigt. Wir sind zur Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, insbesondere von Inkassokosten, berechtigt. Dem Kunden bleibt jedoch in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7. Schlechtleistung, Gewährleistung, Pflichtverletzung, Mängelansprüche:
7.1 Wir übernehmen keine Garantie für die Beschaffenheit der von uns vertriebenen Produkte.
7.2 Die Produktabbildungen müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und der Ausstattung der Verpackung und der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
7.3 Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, leisten wir in angemessener Zeit Nacherfüllung, d. h. dass wir nach Wahl des Kunden entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die vom Kunden gewählte Nacherfüllungsvariante nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist die Herbert Mayer KG berechtigt, in anderer Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch die Herbert Mayer KG getragen. Gelingt der Herbert Mayer KG die Nachlieferung nicht, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von der Herbert Mayer KG abgelehnt oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Herabsetzung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz.
7.4 Mangelhafte Waren sind an die Herbert Mayer KG zurückzugeben, es sei denn, der Kunde hat sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.
7.5 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware an den Verbraucher bzw. bei Lieferung an einen Unternehmer in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
8. Haftungsumfang, Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder zu vertretender Unmöglichkeit geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 7. 3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
8.4 Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen, gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
8.5 In anderen Fällen haften wir für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
8.6 Im Falle der vorstehenden Haftung in Nr. 8.3 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Möglichkeit und Rechtsmängeln, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
8.7 Die Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gem. vorstehenden Absätzen gelten im gleichen Unfang zu Gunsten der leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
8.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.9 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
8.10 Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. Die Herbert Mayer KG haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die die Herbert Mayer KG keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten des Kunden.
9. Datenschutz/Kreditprüfung:
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und von der Herbert Mayer KG zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung genutzt. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Herbert Mayer KG ist berechtigt, Auskünfte über die Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit, Sonstiges:
10.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
10.2 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.
11. Verantwortlich
Verantwortlich für den Internetauftritt www.no7-shop.de ist:
No 7 Tabakwaren, Herrengeschenke Herbert Mayer KG
Steingasse 7
86150 Augsburg
Komplementär: Ulrich Mayer
HRA 12184
Fassung vom 24.10.2011
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